Beschluss
des Kirchenausschusses
der Bremischen Evangelischen Kirche
zu Reinigungsrichtwerten und Reinigungsrichtlinien
gemäß § 13 Personal- und Finanzausstattungsgesetz¹#

• 150 m² je Mitarbeitende/r bei Hartbelägen
• 180 m² je Mitarbeitende/r bei Textilbelägen

Im Sanitärbereich wird die Quadratmeterzahl jeweils verdoppelt.

Treppenstufen sind mit 1 m²/Stufe zu berücksichtigen.

• 140 m² je Mitarbeitende/r und Stunde (ohne Küchen und zweite Ebenen)
• Für den Mehrbedarf bei U3-Einrichtungen sowie alterserweiterten Gruppen wird ein Aufschlag von 2,5 Wochenstunden zusätzlich für Reinigungsmitarbeitende pro Woche pro U3-Gruppe bzw. alterserweiterte Gruppe gewährt.
• Für die Schwerpunktgruppen wird ein gruppenbezogener Aufschlag von 30 Minuten pro Gruppe pro Woche gewährt.

Die Reinigungshäufigkeit in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich ist nach folgendem Schlüssel rechnerisch festzustellen:

• 5 x wöchentlich (bei entsprechenden Öffnungs-/Betreuungszeiten an 5 Tagen): Sanitärbereiche, Küchen
• 5 x wöchentlich: Räume für Arbeit mit Kindern (Kinderspielkreise) bei entsprechender Häufigkeit der Nutzung
• 2,5 x wöchentlich: Räume für Arbeit mit Kindern (Kinderspielkreise) bei entsprechender Häufigkeit der Nutzung
• 2,5 x wöchentlich: spezielle Jugendräume bei entsprechender Häufigkeit der Nutzung
• 2,5 x wöchentlich: Eingangsbereiche, Flure inkl. Garderoben und Treppen, Sozial- und Aufenthaltsräume
• 1 x wöchentlich: Sitzungs- und Tagungszimmer, Büroräume, Gemeinderäume, Gemeindesäle bei entsprechender regelmäßiger Nutzung, Kirche
• Monatlich oder halbjährlich (nach Häufigkeit der Nutzung): Vorrats- und Abstellräume
• Jährlich: Kellerräume

Die Reinigungshäufigkeit in den Kindertageseinrichtungen ist nach folgendem Schlüssel rechnerisch festzustellen:

Die Gemeinden und Einrichtungen erstellen für den Raumpflegebereich eine Dienstanweisung und für jede/n Mitarbeitende/n eine Stellenbeschreibung. Dabei sind folgende regelungsbedürftige Punkte zu beachten:

• Die Dienstanweisung klärt, wer die Fachaufsicht über die Reinigungsarbeiten hat.
• Es wird ein Reinigungsplan in Zusammenarbeit mit der/dem bzw. den Reinigungsmitarbeitenden erstellt. Der Reinigungsplan enthält auch Bestimmungen über die Schlüsselvergabe und regelt, wie die Räume zu hinterlassen sind. Der Reinigungsplan umfasst eine Aufgabenbeschreibung für die Reinigungsmitarbeitenden. Er enthält Aussagen über die Reinigungshäufigkeit und die Verabredung besonderer Tätigkeitsfelder.
• Es ist zu regeln, wie bei Krankheit und Urlaub verfahren werden soll.
• Es ist zu berücksichtigen, dass Reinigungsmitarbeitende einen Anspruch auf Fortbildung und Bildungsurlaub haben sowie an den Berufsgruppentreffen teilnehmen sollen.
• Die Reinigungsmitarbeitenden sind über die Datenschutzbestimmungen zu unterrichten.
• Die Reinigungsmitarbeitenden sind über die Vorschriften und Maßnahmen im Zusammenhang mit Arbeits- und Gesundheitsschutz zu unterrichten; entsprechende Maßnahmen wie z. B. Gefährdungsbeurteilungen, sind durch die zuständige Stelle einzuleiten.
• Für die Stellenbeschreibung sind die Musterstellenbeschreibungen zu Grunde zu legen, in denen die Regelaufgaben und mögliche Zusatzaufgaben festgelegt werden.

Zu den Regelaufgaben der Reinigungsmitarbeitenden in Gemeinden und im gesamtkirchlichen Bereich gehören:

• Fegen, Saugen, Wischen aller Räume (außer Fenster)
• Leeren der Mülleimer
• Pflege der Geräte
• Mitwirkung bei der Erstellung eines Reinigungskonzeptes
• Handtücher wechseln
• Ggf. Verantwortung für ein festgelegtes Budget

Zu den Regelaufgaben der Reinigungsmitarbeitenden in Kindertageseinrichtungen gehören:

Es gibt weiterhin Aufgaben, die den Reinigungsmitarbeitenden übertragen werden können, die jedoch nicht zu den Regelaufgaben gehören. Sie sind in der Stellenbeschreibung gesondert aufzuführen. Entsprechend müssen Regelaufgaben zurücktreten. Mehrstunden können im Rahmen der Reinigungsrichtwerte nicht bewilligt werden. Die Gemeinden können aber eigene Mittel einsetzen.

Für Gemeinden und den gesamtkirchlichen Bereich kann als Zusatzaufgabe verabredet werden:

Für Kindertageseinrichtungen kann als Zusatzaufgabe verabredet werden:

• Einkauf von Reinigungsmitteln und Sanitärbedarf
• Zeitplan erstellen
• Zusatzreinigung wegen Fremdnutzung
• Stühle hochstellen
• Aufräumen
• Staub wischen
• Turnraum aufräumen
• Müll sortieren, an die Straße stellen
• Handtücher wechseln
• Mitwirkung bei der Erstellung eines Reinigungskonzeptes

Zu den Aufgaben, die nicht zu den Regelaufgaben gehören und auch nicht als Zusatzaufgaben vereinbart werden können, zählen z. B.:

• Botengänge
• Getränkezubereitung
• Geschirrspülen
• Pflanzenpflege
• EDV-Geräte reinigen
• Innenflächen des Mobiliars reinigen
• Reinigen, Anbringen oder Entfernen von Dekorationen (Gardinen, Vorhänge u. ä.)
• Akten und Bücher abstauben
• Fensterreinigung

In Abwesenheitsfällen, z. B. bei Krankheit, Mutterschutz, Urlaub, Fortbildung oder Bildungsurlaub außerhalb der Sommerferien für die Schulen in der Freien Hansestadt Bremen, wird auf Antrag im Umfang von 100 % ab dem ersten Tag vertreten.

Sind mehrere Reinigungsmitarbeitende in der Gemeinde oder in dem gesamtkirchlichen Bereich tätig, sollen sich diese nach Möglichkeit gegenseitig vertreten. Die angefallenen Mehrstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich in den Ferien abgegolten. In Ausnahmefällen, wenn z. B. Vertretungen über einen längeren Zeitraum dauern, ist eine Vergütung der Mehrstunden möglich.

In Abwesenheitsfällen, z. B. bei Krankheit, Mutterschutz, Urlaub, Fortbildung oder Bildungsurlaub außerhalb der Schließungszeit, wird auf Antrag im Umfang von 100 % ab dem ersten Tag vertreten.

Sind mehrere Reinigungsmitarbeitende in der Kindertageseinrichtung tätig, sollen sich diese nach Möglichkeit gegenseitig vertreten. Die angefallenen Mehrstunden werden vorrangig durch Freizeitausgleich in den Ferien abgegolten. In Ausnahmefällen, wenn z. B. Vertretungen über einen längeren Zeitraum dauern, ist eine Vergütung der Mehrstunden möglich.

Für

• alle Mitarbeitenden, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, und
• Mitarbeitende vor Vollendung des 55. Lebensjahres, bei denen die Voraussetzungen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements vorliegen und durch ärztliche Bescheinigung eine Leistungseinschränkung festgestellt wurde,

kann ein Antrag auf einen Zuschlag gestellt werden. Der Zuschlag beträgt maximal 10 Prozent der Arbeitsstunden der/des betreffenden Mitarbeitenden. Dieser Zuschlag soll erst erfolgen, nachdem ein Beratungsverfahren durchlaufen ist, die/der betreffende Mitarbeitende einen Fortbildungskurs „55+“ absolviert hat und durch eine Arbeitsplatzbegehung die Erfordernisse für Hilfsmittel und Arbeitsmittel festgestellt wurden.