₁Kirchlicher Dienst ist durch den Auftrag der Verkündigung des Evangeliums in Wort und Tat bestimmt. ₂Die gemeinsame Verantwortung für diesen Dienst verbindet alle in der Kirche tätigen Menschen. ₃Sie erfordert bei der Gestaltung und Durchführung des kirchlichen Arbeitsrechts eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Dieses Kirchengesetz gilt für die Bremische Evangelische Kirche und ihre Gemeinden.

Für die in diesem Kirchengesetz vorgesehenen Aufgaben werden die Arbeitsrechtliche Kommission der Bremischen Evangelischen Kirche und der Schlichtungsausschuss der Bremischen Evangelischen Kirche gebildet.

(1) Die durch die Arbeitsrechtliche Kommission oder den Schlichtungsausschuss nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes beschlossenen arbeitsrechtlichen Regelungen sind für alle Anstellungsträger im Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes verbindlich und dürfen nicht unterschritten werden.

(2) Es dürfen nur Arbeitsverträge abgeschlossen werden, die den in Absatz 1 genannten arbeitsrechtlichen Regelungen entsprechen.

(3) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses über arbeitsrechtliche Regelungen sind nach Erlangung der Rechtskraft im Amtsblatt der Bremischen Evangelischen Kirche zu veröffentlichen.

₁Die Arbeitsrechtliche Kommission hat die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen der in einem Arbeits-, Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnis beschäftigten Mitarbeitenden zu regeln. ₂Dies umfasst Regelungen zu dem Inhalt, dem Abschluss und der Beendigung dieser Rechtsverhältnisse.

(1) Der Arbeitsrechtlichen Kommission gehören an:

(2) Entsprechend der Zahl der Mitglieder sind stellvertretende Mitglieder zu benennen, die im Verhinderungsfall an die Stelle der verhinderten Mitglieder treten.

(3) ₁Bestehen Zweifel an der Berechtigung der Zugehörigkeit zur Arbeitsrechtlichen Kommission, so entscheidet auf Antrag eines Viertels der Mitglieder der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche. ₂Der Antrag ist schriftlich zu stellen und zu begründen.

(1) ₁Die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden (Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) werden jeweils zur Hälfte vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen und von den Gewerkschaften entsandt. ₂Entsendungsberechtigt sind nur solche Gewerkschaften, denen jeweils mindestens 20 kirchliche Mitarbeitende aus dem Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche angehören. ₃Die Mitgliederzahl ist gegenüber dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchentages glaubhaft zu machen. ₄Die Glaubhaftmachung kann insbesondere durch eine eidesstattliche Versicherung erfolgen, die ein Mitglied des Vertretungsorgans der Gewerkschaft vor einem Notar oder einer Notarin unter Vorlage einer Mitgliederliste abgibt und dem Präsidenten oder der Präsidentin des Kirchentages ohne Mitgliederliste vorlegt.

(2) ₁Spätestens drei Monate vor Beginn der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission gibt der Kirchenausschuss unter den Amtlichen Bekanntmachungen in den Bremer Tageszeitungen bekannt, dass die Arbeitsrechtliche Kommission neu zu bilden ist. ₂Die Gewerkschaften, die Vertreter und Vertreterinnen in die Arbeitsrechtliche Kommission entsenden wollen, haben dies innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bekanntgabe dem Kirchenausschuss anzuzeigen, der bei mehreren Anzeigen die jeweils anderen Gewerkschaften von der Anzeige unverzüglich unterrichtet. ₃Geben mehrere Gewerkschaften eine Anzeige ab, so einigen sie sich auf die Zahl der von ihnen jeweils zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen. ₄Grundsätzlich maßgebend ist das zahlenmäßige Verhältnis der im Zeitpunkt der Entsendung in den Gewerkschaften zusammengeschlossenen kirchlichen Mitarbeitenden aus dem Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche. ₅Einigen sich die Gewerkschaften innerhalb der Ausschlussfrist von einem Monat nach Ablauf der Ausschlussfrist nach Satz 2 nicht auf die Zahl der jeweils von ihnen zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen, entscheidet der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche.

(3) Sind einzelne Gewerkschaften nicht zur Mitwirkung bereit, fallen die entsprechenden Sitze an die übrigen Gewerkschaften.

(4) Soweit eine Besetzung der Sitze unter Beteiligung von Gewerkschaften im Verfahren der Absätze 1 bis 3 nicht zustande kommt, erfolgt die Entsendung ausschließlich durch den Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen.

(5) ₁Die vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist. ₂Mehr als die Hälfte der vom Gesamtausschuss der Mitarbeitervertretungen zu entsendenden Vertreter und Vertreterinnen muss beruflich im kirchlichen Dienst tätig sein.

₁Die Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger (Mitglieder und stellvertretende Mitglieder) werden vom Kirchenausschuss entsandt. ₂Sie müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e.V. ist.

(1) ₁Die Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission beträgt vier Jahre. ₂Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder werden für die Dauer der Amtszeit entsandt. ₃Sie bleiben bis zur Bildung der neuen Arbeitsrechtlichen Kommission im Amt, längstens jedoch bis zu einem Jahr nach Ablauf der Amtszeit. ₄Eine erneute Entsendung ist möglich.

(2) ₁Das Amt eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds endet vor Ablauf der Amtszeit, wenn eine der rechtlichen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft entfällt, wenn das Amt niedergelegt oder die Entsendung durch die entsendende Stelle zurückgenommen wird. ₂Scheidet ein Mitglied oder ein stellvertretendes Mitglied vorzeitig aus, wird von der entsendenden Stelle unverzüglich ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin für den Rest der Amtszeit entsandt.

(1) Der Präsident oder die Präsidentin des Kirchentages beruft die Arbeitsrechtliche Kommission zu ihrer ersten Sitzung ein und leitet diese bis zur Wahl der Vorsitzenden.

(2) ₁Die Arbeitsrechtliche Kommission wählt für die Dauer ihrer Amtszeit sowohl aus der Gruppe der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden als auch aus der Gruppe der Vertreter und Vertreterinnen der Anstellungsträger ein Mitglied zum oder zur Vorsitzenden, und zwar auf Vorschlag aus der jeweiligen Gruppe. ₂Die beiden Vorsitzenden nehmen in der Regel im jährlichen Wechsel die Aufgabe des oder der amtierenden Vorsitzenden und des oder der stellvertretenden Vorsitzenden wahr. ₃Können sie sich nicht darüber einigen, wer zuerst den Vorsitz führt, so entscheidet das Los.

(1) ₁Die nicht öffentlichen Sitzungen der Arbeitsrechtlichen Kommission werden durch den Vorsitzenden oder die Vorsitzende nach Bedarf einberufen und geleitet. ₂Sitzungen müssen einberufen werden, wenn dies von mindestens einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Beratungsgegenstände beantragt wird. ₃Die Einladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen.

(2) ₁Der oder die Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf, die mit der Einladung zu versenden ist. ₂Jedes Mitglied der Arbeitsrechtlichen Kommission hat das Recht, Punkte für die Tagesordnung zu benennen.

(3) ₁Die Arbeitsrechtliche Kommission ist beschlussfähig, wenn von jeder der beiden Gruppen mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder, darunter der oder die Vorsitzende oder der oder die stellvertretende Vorsitzende, anwesend ist. ₂Ist die Arbeitsrechtliche Kommission trotz zweimaliger ordnungsgemäßer Ladung nicht beschlussfähig, kann sie mit Zustimmung mindestens der Hälfte ihrer Mitglieder die Angelegenheit dem Schlichtungsausschuss zur Entscheidung vorlegen.

(4) ₁Arbeitsrechtliche Regelungen nach § 5 bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der Anwesenden. ₂Sonstige Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden gefasst. ₃Auf Verlangen muss geheime Abstimmung erfolgen.

(5) ₁Über die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission wird eine Niederschrift angefertigt, die von dem oder der Vorsitzenden und dem oder der von der Arbeitsrechtlichen Kommission bestellten Schriftführer oder Schriftführerin zu unterzeichnen ist. ₂Die Niederschrift führt die Namen der Anwesenden auf.

(6) Die Arbeitsrechtliche Kommission kann zu ihren Sitzungen sachkundige Fachleute hinzuziehen und zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse bilden.

(7) Weitere Verfahrensregelungen trifft die Arbeitsrechtliche Kommission in einer Geschäftsordnung.

(1) Die Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 werden den entsendenden Stellen zugeleitet.

(2) ₁Gegen einen Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 können die entsendenden Stellen Einspruch erheben. ₂Der Einspruch ist schriftlich zu begründen und innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung des beanstandeten Beschlusses dem oder der Vorsitzenden der Arbeitsrechtlichen Kommission zuzustellen. ₃Der oder die Vorsitzende beruft die Arbeitsrechtliche Kommission unverzüglich zu einer nochmaligen Beratung und Beschlussfassung ein.

(3) ₁Gegen einen zweiten Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission nach § 5 in derselben Sache können die entsendenden Stellen innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Zustellung den Schlichtungsausschuss anrufen. ₂Der Antrag ist schriftlich zu begründen.

(1) Kommt in der Arbeitsrechtlichen Kommission in einer Angelegenheit nach § 5 ein Beschluss nicht zustande, weil die erforderliche Stimmenmehrheit fehlt, so ist über den Gegenstand in einer zweiten Sitzung erneut zu beraten.

(2) ₁Kommt auch in dieser Sitzung aus dem gleichen Grund kein Beschluss zustande, so können die entsendenden Stellen oder Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission in der Anzahl von mindestens einem Viertel der gesetzlichen Zahl den Schlichtungsausschuss anrufen. ₂Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach der misslungenen Beschlussfassung einzureichen und schriftlich zu begründen.

(1) ₁Zur Entscheidung in den Fällen des § 11 Absatz 3 Satz 2, des § 12 Absatz 3 und des § 13 Absatz 2 wird ein Schlichtungsausschuss gebildet, der aus einem vorsitzenden und vier beisitzenden Mitgliedern besteht. ₂Für jedes Mitglied ist ein stellvertretendes Mitglied zu benennen, das im Verhinderungsfall an die Stelle des verhinderten Mitglieds tritt.

(2) ₁Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung werden von der Arbeitsrechtlichen Kommission mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer gesetzlichen Mitglieder gewählt. ₂Bei Nichteinigung in der Arbeitsrechtlichen Kommission über den Vorsitz des Schlichtungsausschusses und dessen Stellvertretung entscheidet der oder die Vorsitzende des Gerichts der Bremischen Evangelischen Kirche.

(3) ₁Das vorsitzende Mitglied und seine Stellvertretung müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist. ₂Sie sollen die Befähigung zum Richteramt haben. ₃Sie dürfen nicht im Dienst der evangelischen Kirche oder ihrer Diakonie stehen.

(4) ₁Die beisitzenden Mitglieder und ihre Stellvertretungen sind von den entsendenden Stellen zu bestellen. ₂Zwei Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden vom Kirchenausschuss bestellt. ₃Zwei Mitglieder und ihre Stellvertretungen werden von den Stellen bestellt, die die Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden in der Arbeitsrechtlichen Kommission entsenden. ₄Kommt eine Einigung zwischen diesen Stellen innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Amtszeit des Schlichtungsausschusses nicht zustande, so entscheiden die der Arbeitsrechtlichen Kommission angehörenden Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden über die in den Schlichtungsausschuss zu entsendenden beisitzenden Mitglieder und ihre Stellvertretungen.

(5) Die beisitzenden Mitglieder und ihre Stellvertretungen müssen einer Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ist.

(6) ₁Die Amtszeit des Schlichtungsausschusses beträgt vier Jahre; sie entspricht der Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommission. ₂Scheidet ein Mitglied oder seine Stellvertretung vor Ablauf der Amtszeit aus, so wird für den Rest der Amtszeit eine neue Bestellung vorgenommen. ₃Die amtierenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben bis zur Bildung des neuen Schlichtungsausschusses im Amt.

(1) ₁Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind in ihrer Entscheidung unabhängig und nur an das geltende Recht und an ihr Gewissen gebunden. ₂Vor der Entscheidung hat der Schlichtungsausschuss die entsendenden Stellen zu hören und die dem Konflikt zugrunde liegende Sachlage zu ermitteln, soweit Ermittlungen erforderlich sind.

(2) Der Schlichtungsausschuss tritt spätestens drei Monate nach Vorliegen eines Antrages zusammen. Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

(3) ₁Der Schlichtungsausschuss ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. ₂Ist der Schlichtungsausschuss trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vollständig besetzt, ist er nach erneuter ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist.

(4) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder gefasst.

(5) Weitere Verfahrensregelungen trifft der Schlichtungsausschuss in einer Geschäftsordnung.

(6) Die Beschlüsse des Schlichtungsausschusses treten mit der Zustellung an die entsendenden Stellen in Kraft.

(1) ₁Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses führen ihr Amt ehrenamtlich. ₂Sie dürfen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weder behindert noch wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt oder begünstigt werden.

(2) ₁Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Arbeitsrechtlichen Kommission, die im Dienst der Bremischen Evangelischen Kirche oder einer ihrer Gemeinden stehen, sind in dem für ihre Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission erforderlichen Umfang vom Dienst freizustellen. ₂Gleiches gilt für die Mitglieder des Schlichtungsausschusses.

(3) ₁Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern der Arbeitsrechtlichen Kommission und des Schlichtungsausschusses darf nur gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen. ₂Haben sie ihr Amt für eine volle Amtszeit ausgeübt, so ist die ordentliche Kündigung auch innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Amtes unzulässig. ₃Die außerordentliche Kündigung bedarf der Zustimmung der Mitarbeitervertretung.

(1) ₁Die Bremische Evangelische Kirche trägt die mit der Tätigkeit in der Arbeitsrechtlichen Kommission und im Schlichtungsausschuss verbundenen erforderlichen Kosten und stellt die erforderlichen Sachmittel zur Verfügung. ₂Über die Erforderlichkeit von Kosten oder Sachmitteln entscheidet im Streitfall der oder die Vorsitzende des Schlichtungsausschusses.

(2) Der Gruppe der Vertreter und Vertreterinnen der Mitarbeitenden wird ein Budget zur Verfügung gestellt.

(1) Die erste Amtszeit der nach diesem Kirchengesetz gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission und des nach diesem Kirchengesetz gebildeten Schlichtungsausschusses beginnt jeweils am 1. Januar 2015.

(2) Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Schlichtungskommission nach § 16 des Arbeitsrechtsregelungsgesetzes (ARRG) vom 22. März 1984 (GVM 1984 Nr. 1 Z. 2), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2011 (GVM 2011 Nr. 2 S. 186), bleiben bis zur Bildung des Schlichtungsausschusses nach § 14 im Amt.

₁Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. ₂Gleichzeitig tritt das Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) vom 22. März 1984 (GVM 1984 Nr. 1 Z. 2), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 23. November 2011 (GVM 2011 Nr. 2 S. 186), außer Kraft.