Diese Verordnung gilt für die Pfarrerinnen und Pfarrer, Vikarinnen und Vikare sowie Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche (Urlaubsberechtigte).

( 1 ) Die Urlaubsberechtigten erhalten auf Antrag in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub unter Fortzahlung der Besoldung.

( 2 ) Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.

( 1 ) Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Urlaubsantritt schriftlich zu stellen

( 2 ) Die nach Absatz 1 zuständige Stelle erteilt den Erholungsurlaub antragsgemäß, sofern dienstliche Belange nicht entgegenstehen und insbesondere bei Urlaubsgesuchen von Pfarrerinnen und Pfarrern sichergestellt ist, dass die Vertretung gewährleistet ist.

( 1 ) 1 Der Erholungsurlaub beträgt auf Grundlage eines auf fünf Tage in der Kalenderwoche verteilten Dienstes für jedes Urlaubsjahr 30 Tage. 2 Bei Teildienst, der auf weniger als fünf Tage in der Kalenderwoche verteilt ist, vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend.

( 2 ) 1 Beginnt oder endet das Dienstverhältnis im Laufe des Urlaubsjahres, so steht für jeden vollen Monat des Dienstes ein Zwölftel des Jahresurlaubs zu. 2 Bei Eintritt in den Ruhestand mit oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze besteht, sofern der Ruhestand in der ersten Jahreshälfte beginnt, Anspruch auf den halben Jahresurlaub und, sofern er in der zweiten Jahreshälfte beginnt, Anspruch auf den vollen Jahresurlaub.

( 3 ) 1 Der Erholungsurlaub wird für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit oder einer Beurlaubung ohne Besoldung um ein Zwölftel gekürzt. 2 Haben Urlaubsberechtigte vor dem Beginn der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung den ihnen zustehenden Erholungsurlaub nicht oder nicht vollständig erhalten, so ist der Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. 3 Dies gilt auch für Urlaubsberechtigte, die den ihnen zustehenden Erholungsurlaub vor Beginn der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote oder dem Eintritt einer vorübergehenden Dienstunfähigkeit nicht oder nicht vollständig erhalten haben. 4 Ist vor dem Beginn der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung mehr als der nach Satz 1 zustehende Erholungsurlaub gewährt worden, so ist der Erholungsurlaub, der den Urlaubsberechtigten nach Ende der Elternzeit oder der Beurlaubung ohne Besoldung zusteht, um die zu viel gewährten Urlaubstage zu kürzen. 5 Dies gilt nicht bei einer Beurlaubung ohne Besoldung, für die der Kirchenausschuss ein kirchliches Interesse anerkannt hat.

( 4 ) Verbleibt bei der Berechnung des Erholungsurlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet; geringere Bruchteile bleiben unberücksichtigt.

Soweit bereits in einem früheren Beschäftigungsverhältnis für das laufende Urlaubsjahr Erholungsurlaub gewährt wurde, ist dieser auf den nach dieser Verordnung zustehenden Erholungsurlaub anzurechnen.

1 Erholungsurlaub kann frühestens nach einer Wartezeit von sechs Monaten nach der Einstellung in den Dienst gewährt werden. 2 Ausnahmsweise kann vor Ablauf der Wartezeit Erholungsurlaub gewährt werden, wenn besondere Gründe dies erfordern.

1 Der Erholungsurlaub soll im Urlaubsjahr genommen werden. 2 Erholungsurlaub, der nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Urlaubsjahres genommen worden ist, verfällt.

1 Bei einer Erkrankung während des Erholungsurlaubs wird die Zeit der Dienstunfähigkeit nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, wenn die Dienstunfähigkeit unverzüglich angezeigt wird und durch eine ärztliche Bescheinigung nachgewiesen wird. 2 Auf Verlangen ist ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis vorzulegen.

( 1 ) 1 Aus wichtigen persönlichen Gründen kann in dem notwendigen Umfang Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung und ohne Anrechnung auf den Erholungsurlaub gewährt werden, und zwar

2 Sonderurlaub nach Nummer 4 wird nur gewährt, soweit eine andere Person zur Pflege und Betreuung nicht zur Verfügung steht und in den Fällen der Buchstaben a und b die oder der Urlaubsberechtigte die nach ärztlicher Bescheinigung unerlässliche Pflege der erkrankten Person selbst übernehmen muss.

( 2 ) In sonstigen dringenden Fällen, die nicht bereits in Absatz 1 aufgeführt sind, kann Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung im notwendigen Umfang bis zu drei Tagen gewährt werden.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle. 

( 1 ) 1 Für eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, deren Notwendigkeit durch ein amtsärztliches Zeugnis nachgewiesen ist oder die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird, ist auf Antrag Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung zu gewähren. 2 Satz 1 gilt entsprechend für eine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation für Mütter und Väter nach § 41 SGB V.

( 2 ) 1 Der Sonderurlaub wird für die vom Leistungsträger bewilligte oder als beihilfefähig anerkannte Dauer gewährt. 2 Soweit für eine nach Absatz 1 bezeichnete Maßnahme kein Sonderurlaub unter Fortzahlung der Besoldung gewährt wird, ist auf Antrag Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung oder Erholungsurlaub zu gewähren.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 Absatz 1 zuständige Stelle.

( 1 ) Sonderurlaub kann über die in §§ 9 und 10 geregelten Fälle hinaus aus wichtigem Grund gewährt werden.

( 2 ) Über den Antrag entscheidet der Kirchenausschuss.

1 Die allgemeinen Vorschriften über Mutterschutz, Elternzeit, Pflegezeit, Familienpflegezeit, Arbeitsschutz, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen sind anzuwenden, soweit diese unmittelbar gelten. 2 Im Übrigen gelten die Regelungen für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte entsprechend, soweit nicht besondere kirchliche Regelungen bestehen.

( 1 ) Pfarrerinnen und Pfarrer können auf ihren Antrag nach Maßgabe des Pfarrdienstgesetzes der EKD⁵# in der jeweils geltenden Fassung ohne Besoldung beurlaubt werden.

( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte können auf ihren Antrag nach Maßgabe des Kirchenbeamtengesetzes der EKD⁶# in der jeweils geltenden Fassung ohne Besoldung beurlaubt werden.

( 3 ) Über den Antrag entscheidet der Kirchenausschuss.

Soweit diese Verordnung im Einzelfall eine ausdrückliche Regelung nicht vorsieht, sind die jeweils für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten geltenden Bestimmungen ergänzend anzuwenden, wenn nicht besondere kirchliche Bestimmungen entgegenstehen oder eine sinngemäße Anwendung aus sonstigen kirchlichen Gründen ausgeschlossen ist.

 

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2013 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten die Richtlinien über den Erholungsurlaub für die Geistlichen, Kirchenbeamten, Angestellten und sonstigen haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter in der Bremischen Evangelischen Kirche vom 28. September 1961 (GVM 1961 Nr. 2 Z. 4) in der Fassung vom 15. April 1982 (GVM 1982 Nr. 2 Z. 3) außer Kraft.