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Kirchengesetz
zur Übernahme der Richtlinie
der Evangelischen Kirche in Deutschland
über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes

Vom 19. Mai 2021

(GVM 2021 Nr. 1 S. 97)

Änderungen

Lfd. Nr.
Datum
Fundstelle
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19. Mai 2022
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Artikel 1

Die Richtlinie der Evangelischen Kirche in Deutschland über die Grundsätze zu § 2b des Umsatzsteuergesetzes (Richtlinie der EKD zu § 2b UStG1#) vom 6. Dezember 2019 (ABl. EKD 2020 S. 42), geändert am 7. November 2020 (ABl. EKD 2020 S. 238), in der jeweils geltenden Fassung wird für den Bereich der Bremischen Evangelischen Kirche in Geltung gesetzt.
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Artikel 2

Aufgaben der Rechnungsführung und Personalverwaltung können ausschließlich auf
  1. die Bremische Evangelische Kirche oder eine ihrer Gemeinden oder
  2. kirchenvertraglich verbundene kirchliche Körperschaften des öffentlichen Rechts
übertragen werden.
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Artikel 3

Sämtliche Verwaltungstätigkeiten für die „Versorgungskasse für die Pfarrer und Kirchenbeamten der Bremischen Evangelischen Kirche“ werden von der Bremischen Evangelischen Kirche wahrgenommen. Hierzu zählen insbesondere die Festsetzung und die laufende Zahlbarmachung und Auszahlung der Versorgungsleistungen und der Beihilfeleistungen gemäß den Rechtsvorschriften der Bremischen Evangelischen Kirche an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die Rechnungsführung, die Durchführung der Vermögensverwaltung, die Liegenschaftsverwaltung einschließlich Vermietungen sowie die Baubetreuung einschließlich Neubauten und Instandhaltungen.
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Artikel 4

Für Gemeinden, die Aufgaben der Rechnungsführung auf eine nicht in Artikel 2 bezeichnete Körperschaft übertragen haben, gilt die Verpflichtung aus Artikel 2 erst ab 1. Januar 2023.
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Artikel 5

Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Juli 2021 in Kraft.

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1 ↑ Nr. 8.115.